News für Ärzte und Heilberufler

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle steuerliche Themen
sowie wichtige Gesetzesänderungen. Schauen Sie gern häufiger vorbei!

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

24.04.2018 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

17.04.2018 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Jameda: falsche Tatsachenbehauptungen

11.04.2018 | Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahnärztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten.

Tausende vermeidbare Medikationsfehler

03.04.2018 | In Deutschland sind rund 250.000 Krankenhauseinweisungen jährlich auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die sich auf vorliegende Untersuchungen stützt.

Apotheker: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

27.03.2018 | Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

23.03.2018 | Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf.

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

21.03.2018 | Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

19.03.2018 | Die Einwilligung einer Patientin zu einer OP mit einer neuen Methode ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein noch nicht allgemein eingeführtes Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Bundesrat für bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

13.03.2018 | Die Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen sie am 2. März 2018.

Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

08.03.2018 | Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise - zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen - gilt.